Reexportgenehmigungen von Rüstungsgütern nach Aserbaidschan
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Rüstungsgüter wurden in den Jahren von 2004 bis 2010 Reexportgenehmigungen für Rüstungsgüter (Reexport, Sammelausfuhren) für das Endempfängerland Aserbaidschan erteilt (bitte entsprechend der Jahre mit Angabe der Güterbeschreibung und Wert auflisten; für das Jahr 2020 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben) vor dem Hintergrund, dass die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE), nunmehr Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), aufgrund des Konflikts in der Kaukasus-Region Nagorny-Karabach mit Beschluss vom 28. Februar 1992 alle Teilnehmerstaaten der damaligen KSZE ersucht hat, ein Embargo über alle Waffen- und Munitionslieferungen gegen die beiden Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan zu verhängen, und inwieweit wurden seit dem Jahr 2004 Exportgenehmigungen für militärische Lkw an Israel erteilt (bitte entsprechend der Jahre mit Angabe des Unternehmens/Herstellers und Typ/Modell) auflisten vor dem Hintergrund der Vorwürfe, dass die von Deutschland exportierten und inzwischen mit israelischen Mörsern für militärische Zwecke ausgerüsteten Mercedes-Lkws vom Modell Atego trotz des OSZE-Waffenembargos an das aserbaidschanische Militär gelangt sind (https://taz.de/Deutsche-Militaertrucks-in-Aserbaidschan/!5697312/)?