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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-296892

Reexportgenehmigungen für Streumunition für die Ukraine seit 2010

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag Reexportgenehmigungen für Streumunition für das Empfängerland Ukraine erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe des Landes, das den Reexport beantragt hat, und des Wertes auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, ob andere NATO-Staaten neben der Türkei bereits Streumunition an die Ukraine geliefert haben (https://foreignpolicy.com/2023/01/10/turkey-cold-war-cluster-bombs-ukraine/)?