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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-83771

Reduzierung des Regelbedarfs durch Aufrechnung mit Mietkautionsdarlehen

Stage otherUpdated 4mo ago

Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Häufigkeit seit 2014, Zeiträume der Tilgungsphasen und Höhe der Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile; Fälligkeit von Mietkautionsdarlehen bei Rückzahlung durch den Vermieter und bei Beendigung des Leistungsbezugs, Gründe für die Ausweitung der Aufrechnungsbefugnis durch Darlehenserbringung auch für Genossenschaftsanteile durch SGB-II-Reform, rechtliche Zulässigkeit sowie sozialpolitische Eignung der Aufrechnungspraxis und Rücknahme der diesbezüglichen Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)