Reduzierung des Haushaltsdefizits der Bundesagentur für Arbeit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit rechnet die Bundesregierung jeweils für die Jahre 2011 bis 2013?<br /> <br /> Welche Rolle spielt die vom Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Dr. Bernhard Heitzer am 29. April 2010 auf der Tagung der ARGE-Institute in Berlin im Rahmen seines Gastvortrages angesprochene mögliche Etablierung einer „Schuldenbremse“ für die Bundesagentur für Arbeit in den Überlegungen der Bundesregierung im Umgang mit den bei der Bundesagentur für Arbeit zukünftig erwarteten Defiziten, und wie stellen sich die Details dieser „Schuldenbremse“ dar?<br /> <br /> Welche anderen Maßnahmen wie zum Beispiel Beitragserhöhungen über die bereits beschlossene hinaus oder Beschränkungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden von der Bundesregierung zurzeit diskutiert, um die erwarteten Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit in den kommenden Jahren zu reduzieren?<br /> <br /> Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu dem kürzlich von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen für das Jahr 2011 geforderten Bundeszuschuss zum Ausgleich des Defizits der Bundesagentur für Arbeit?