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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-61185

Rechtswirkungen einer Patientenverfügung

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Stimmt die Bundesregierung der Rechtsauffassung der Initiatorinnen und Initiatoren von www.patverfue.de zu, derzufolge mit einer Patientenverfügung eine psychiatrische Untersuchung untersagt und mangels Diagnose eine (Zwangs-)Behandlung, rechtliche Betreuung und Unterbringung verhindert werden kann (bitte begründen)?</p>