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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-328784

Rechtswidrige Zurückweisungen an der deutsch-niederländischen Grenze

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Menschen waren seit Einführung der nach den rechtlichen Ausführungen in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin (Beschlüsse vom 2. Juni 2025 &ndash; 6 L 191/25, 6 L 192/25 und 6 L 193/25) rechtswidrigen Zurückweisungen an der deutsch-niederländischen Grenze betroffen, und leitet die Bundesregierung angesichts der Berichterstattung in der &quot;Ostfriesen-Zeitung&quot; vom 17. November 2025 (&quot;Angst vor &sbquo;unbekannten Gestalten&lsquo; auf den Straßen &ndash; Kritik der Niederlande: Deutsche Polizei setze abgewiesene Asylbewerber nachts hinter der Grenze aus&quot;), aus der hervorgeht, dass deutsche Polizeikräfte Menschen nachts im niederländischen &rsquo;s-Heerenberg aussetzen, Maßnahmen ein, und wenn ja, welche?