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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-79963

Rechtswidrige US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen

Stage otherUpdated 4mo ago

Anfragen an EU-Staaten durch US-Behörden für vorgelagerte Einreisekontrollen, Kontrolle von Reisenden auf deutschem Hoheitsgebiet durch ausländische Behörden, Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden und dem Nationalen Sicherheitsrat der USA, neue Verschärfungen der US-Einreisebestimmungen (Z.B. Visa Waiver Programm, Angabe von Social Media-Konten), &quot;countries of concern&quot;, Auswirkungen von US-Reiseverboten auf grenzpolizeiliche Praxis der EU-Staaten, Thematisierung auf EU-Ebene, Treffen mit US-Heimatschutzminister<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)