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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269791

Rechtswidrige Pushbacks durch die griechische Küstenwache in der Ägäis

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen, etwa in Bezug auf einen Rückzug deutscher Beamter aus FrontexEinsätzen in Griechenland, zieht die Bundesregierung aus aktuellen Medienberichten, wonach Frontex seit April 2020 in mindestens sechs rechtswidrige Pushbacks durch die griechische Küstenwache in der Ägäis verwickelt sein soll und sich durch die unterlassene Rettung der Schutzsuchenden in Seenot mehrfach eines Verstoßes gegen das Seerecht schuldig gemacht haben soll (www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-frontex-in-griechenland-in-illegale-pushbacks-verwickelt-a-00000000-0002-0001-0000-000173654787), und auf welche Weise wird die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die dokumentierten Vorfälle umfänglich aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden?