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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-40657

Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs

Stage otherUpdated 4mo ago

Angaben zu Umfang und Trägern von Ein-Euro-Jobs, Höhe der Mehraufwandsentschädigungen, Sanktionierungen gegen Ein-Euro-Job-Verweigerer, Verstöße gegen die gesetzlichen Fördervoraussetzungen, Ansprüche auf Wertersatz und Sozialversicherungsbeiträge aus rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs, Ahndung von Sozialleistungs- und Subventionsbetrug bei den Trägern von Maßnahmen, Rechtsfolgen, Bewertung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Frage der Wertersatzpflicht des Maßnahmeträgers gegenüber den Trägern der Grundsicherung bei Verstößen gegen die Fördervoraussetzungen<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)