Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-234413

Rechtswidrige bzw. fehlerhafte Einträge in Datenbanken des BKA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat das Bundeskriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung bisher ergriffen, um solchen Fällen der Datenspeicherung vorzubeugen, die beispielsweise zum fehlerhaften Entzug der Akkreditierungen von Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des G20-Gipfels 2017 (vgl. www.tagesschau.de/ausland/g20-journalisten-101.html) oder die unzutreffende Einordnung von Zuschauerinnen und Zuschauern eines Gerichtsprozesses 2016 in Hamburg als sogenannte Reichsbürger (vgl. www.taz.de/!5494076) zur Folge hatten?<br /> <br /> In wie vielen Fällen musste das Bundeskriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 rechtswidrig gespeicherte bzw. tatsächlich fehlerhafte Eintragungen zu Personen bzgl. mutmaßlicher politisch motivierter Kriminalität, Gewalt und Straftaten aus Datenbanken bzw. Verbunddateien löschen oder bereinigen?<br />