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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-71162

Rechtstreue von Einheimischen und Zuwanderern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befürchtet die Bundesregierung nicht, dass die grundsätzliche Rechtstreue von Einheimischen und Zuwanderern unterminiert wird, wenn wichtige Rechtsnormen, wie beispielsweise Meldegesetze, Einreisegesetze und Eigentumsrechte, für unbestimmte Zeit ganz oder teilweise ausgesetzt werden, und wenn nein, worauf stützt die Bundesregierung ihre Prognose?