Rechtstreue von Einheimischen und Zuwanderern
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befürchtet die Bundesregierung nicht, dass die grundsätzliche Rechtstreue von Einheimischen und Zuwanderern unterminiert wird, wenn wichtige Rechtsnormen, wie beispielsweise Meldegesetze, Einreisegesetze und Eigentumsrechte, für unbestimmte Zeit ganz oder teilweise ausgesetzt werden, und wenn nein, worauf stützt die Bundesregierung ihre Prognose?