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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-281243

Rechtsstreit über die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau begründet die Bundesregierung den nach meiner Kenntnis erfolgten Verzicht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) auf weitere Rechtsmittel im Rechtsstreit mit dem MDR bezüglich eines Glyphosat-Gutachtens des Bundesinstitutes für Risikobewertung (siehe www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2021/6_U_105_20_Urteil_20210219.html), und welche weiteren Kosten sind in jenem Rechtsstreit seit meiner letzten Schriftlichen Frage danach angefallen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 107 auf Bundestagsdrucksache 19/4421; vgl. https://netzpolitik.org/2018/zensurheberrechtbundesamt-gab-80-000-euro-gegen-glyphosat-berichterstattung-aus/; bitte nach Datum, Empfänger und Anlass der Ausgabe aufschlüsseln)?