Rechtsstaatlichkeit sichern - Effektiven Rechtsschutz bei Terrorismusbekämpfung schaffen

Einwirken auf die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und des Sanktionsrates der UN hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung: Garantie eines effektiven Rechtsschutzes im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens, unabhängiges Gremium zur Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Aufnahme in oder Streichung von „UN-Terrorliste“ bzw. Gewährung von Einsichtnahme in belastendes Beweismaterial, Gelegenheit zur Stellungnahme Betroffener zu Vorwürfen, Gewährung von Schadensersatz bei unrechtmäßiger Listung, klare Definition der Gründe für Aufnahme auf „UN-Terrorliste“ sowie zeitliche Befristung der Listung; Einsetzen im Rat der EU u.a. für: Einhaltung von Grundrechtsstandard der EU bei Listungsverfahren und Sanktionsmaßnahmen, keine Übernahme der „UN-Terrorliste“ ohne eigene Überprüfung seitens der EU, Zugang Betroffener zur Gemeinschaftsgerichtsbarkeit, Einsichtnahme in belastendes Beweismaterial durch Gemeinschaftsgerichtsbarkeit