Rechtsstaatlichkeit in Polen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen initiiert oder unterstützt die Bundesregierung, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen, nachdem der Europäische Gerichtshof (Rs. C-192/18 und verb. Rs. C-585/18, C-624/18 und C-625/18) einen Verstoß u. a. gegen Artikel 19 I U Absatz 2 EUV festgestellt und einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit moniert hat?