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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260235

Rechtsstaatlichkeit in Polen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen initiiert oder unterstützt die Bundesregierung, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen, nachdem der Europäische Gerichtshof (Rs. C-192/18 und verb. Rs. C-585/18, C-624/18 und C-625/18) einen Verstoß u. a. gegen Artikel 19 I U Absatz 2 EUV festgestellt und einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit moniert hat?