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Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern (G-SIG: 15010498)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Konkretisierung der Telefonüberwachung im § 100a StPO, dauerhafte Verfahrenskontrolle durch die zuständigen Richter, Sicherstellung, dass überwachte Personen nach Abschluß informiert werden, jährlicher Bericht an den Deutschen Bundestag über durchgeführte Telefonüberwachungen