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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-333652

Rechtsstaatliche Standards bei EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen ohne vorherige Anhörung und Offenlegung der Beweislage verhängt werden, und wie bewertet sie dies im Hinblick auf rechtsstaatliche Mindeststandards?