Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/6885)
<span>Zeitpunkt des Beginns eines Telekommunikationsvorgangs in rechtlicher bzw. technischer Hinsicht, Zugriff nur auf „laufende Telekommunikationsvorgänge“, Art der bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung relevanten Telekommunikationsverbindungsdaten, Überwachung anordnende Gerichte, Möglichkeit zur Änderung der Programme nach Installation und somit Zugriff auf weitere Daten, Beurteilung der Gesprächsaufzeichnung mittels Quellen-TKÜ im Hinblick auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Großen Lauschangriff, Gründe für Vereinbarkeit mit Art. 13 Grundgesetz</span>