Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie

Vorlage eines Gesetzentwurfes mit zahlreichen detaillierten befristeten Einzelmaßnahmen im Vorgriff auf eine grundlegende Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bundestag mangels verfassungsrechtlicher Grundlage zur Pandemiebekämpfung, Konkretisierung der Verordnungsermächtigungen betr. Voraussetzungen und Befugnisse, insbesondere bezgl. Grundrechtseingriffen und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, unverzügliche Einrichtung eines interdisziplinären Pandemierats zur Erarbeitung konkreter Empfehlungen zur Modernisierung des IfSG und Unterstützung der parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren; Bitte des Deutschen Bundestages an die Landesregierungen und -parlamente um Erwägung spezifischer Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes: Formulierung von Begründungen für Verordnungen und Allgemeinverfügungen und Maßnahmen zur Milderung demokratiepolitischer Probleme beim Erlass von Verordnungen<br />