Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Rüstungsexporten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung, um mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Rüstungsexportgeschäften zu schaffen, und warum hat die Bundesregierung bisher kein "klares Embargo" erlassen, hinter das sich auch Airbus S. A. S. – wie Airbus-Rüstungschef Dirk Hoke gegenüber der Nachrichtenagentur "Reuters" (15. Februar 2019, 16:44 Uhr) sagte – stellen und seinen Kunden erklären könne?