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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-12121

Rechtssicherheit im Internethandel und bei sonstigen Fernabsatzgeschäften

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Eingegangene Stellungnahmen zur geplanten Änderung der Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach dem bürgerlichen Recht (BGB-InfoV), Zeitplan, Musterwiderrufsbelehrungen in anderen EU-Mitgliedstaaten, deren Ausgestaltung und Probleme, Belehrung mit Gesetzesrang in Belgien, Vereinfachung und Aufnahme in das BGB, Verständlichkeit und Anwendbarkeit des Musters, völliger Verzicht auf ein Muster</span>