Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz

Aktivitäten auf EU-Ebene: Stellungnahme der EU-Kommission zu Rechtsfolgen des EuGH-Urteils vom 6. März 2018 zur Unzulässigkeit einer Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen, Beibehaltung der bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedsstaaten einschließlich Schiedsbestimmungen nach EU-Verordnung 1219/2012, Überführung in andere, rechtssichere Strukturen, Unterstützung internationaler Verhandlungen der EU-Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof, zügige Ratifizierung der Mauritius-Konvention; deutsche Beteiligung an UN-Debatte zu Streitbeilegungsverfahren, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Dezember 2016