Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen

Übernahme der vom Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien betroffenen gebauten oder bestellten Patrouillenboote von der Peene-Werft in Wolgast und Eintritt in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers durch die Bundesregierung, Weiterveräußerung der Küstenschutzboote an Tunesien, Libyen, Marokko oder Algerien zur Unterbindung weiterer Migration aus Afrika über die Mittelmeerroute sowie zur Seenotrettung