Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung des rechtssicheren Erwerbs eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung bei schwer und unheilbar Erkrankten in einer extremen Notlage, Auflösung von Wertungswidersprüchen bzgl. Tatbeständen des StGB, Einrichtung eines Bescheidungsverfahrens für die Anträge Betroffener