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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268203

Rechtssicherheit für Krankenkassen bei der Nutzung elektronischer Patientenakten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, um Krankenkassen beim Angebot von elektronischen Patientenakten Rechtssicherheit zu garantieren in Bezug auf die Ankündigung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sich aufsichtsrechtliche Maßnahmen vorzubehalten (vgl. www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/20_BfDI-zu-PDSG.html), und aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung nicht bereits im April 2018, als sie erstmals Kenntnis über die konkrete Ausgestaltung der Zugriffsrechte erhielt (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 96 auf Bundestagsdrucksache 19/12849), für ein differenzierteres Konzept als das nun beschlossene eingesetzt?