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Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen

Stage passedUpdated 16d ago

Auf europäischer Ebene hinwirken auf Einführung eines Basiskontos, einfache und kostengünstige Streitschlichtung betr. Zugang zum Basiskonto sowie angemessene Kontoführungsgebühr; Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Schriftform der Ablehnung der Kontoeröffnung, Schlichtungsverfahren, Darlegungspflichtigkeit gegenüber der BaFin bei Ablehnung von Eröffnungsanträgen, Informationspflicht der Auszahlungsstellen von Sozialleistungen