Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen
Bundeseinheitliche Ausgestaltung des Zugriffs von Betroffenen in Bußgeldverfahren auf Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten, Prüfung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Messgeräte, der zukünftigen Speicherung und Abrufbarkeit der Daten sowie der Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Umgang mit Bußgeld- und standardisierten Messverfahren<br />