Rechtssicherheit bei den Kohleausstiegsverträgen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundessregierung, Rechtssicherheit herzustellen, wenn nicht alle Vertragsparteien den vorgesehenen öffentlichrechtlichen Verträgen der Bundesregierung mit den Braunkohle-Betreibern zustimmen?