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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-297254

Rechtssichere und praxisnahe Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung als Konsequenz aus den Ergebnissen der Ermittlungen in CastropRauxel zu einem mutmaßlich geplanten terroristischen Anschlag und den Umständen der Identifizierung der Tatverdächtigen mit technischen Hilfsmitteln, gesetzliche Maßnahmen, um die Vorratsdatenspeicherung rechtssicher und praxisorientiert zu regeln, und wenn ja, wann und in welcher Form?