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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-65344

Rechtssichere Beförderung von Rollstuhlnutzern im Straßenverkehr mit normabweichenden Rollstühlen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Können Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer, deren Rollstühle den Normen DIN EN 12183 bzw. DIN EN 12184 nicht mehr entsprechen, weil sie für den passgenauen Gebrauch individualisiert wurden, gegenwärtig im Straßenverkehr rechtssicher befördert werden (z. B. von Fahrdiensten), und wie wird die Bundesregierung dies sicherstellen, sollte es nicht bereits der Fall sein?