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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-256954

Rechtsschutzmöglichkeiten für Asylsuchende bei einer Einreiseverweigerung nach einer Vorprüfung an der EU-Außengrenze

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtschutzmöglichkeiten für Asylsuchende gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gegen eine im Eckpunktepapier vom Bundesinnenministerium zu Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gemäß Berichterstattung (www.welt.de/politik/deutschland/plus203566948/Neues-Asylsystem-fuer-Europa-Seehofer-legt-einen-Plan-vor.html) erlassene Verweigerung der Einreise nach einer verpflichtenden Vorprüfung an der EU-Außengrenze, und wie beabsichtigt die Bundesregierung an den Außengrenzen Zugang zu Rechtsbeistand sicherzustellen (analog der Richtlinie 2013/32(EU) (Asylverfahrensrichtlinie) sowie der Richtlinie 2013/33(EU) (Aufnahmerichtlinie)?