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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-11448

Rechtsschutz gegen überlange Verfahren bei Gericht

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Ursachen für überlange Gerichtsverfahren, Erkenntnisse betr. Rechtschutzmöglichkeiten aus einem Symposium 2007 und einer rechtsvergleichenden Untersuchung, Erfahrungen mit der Anhörungsrüge; Referentenentwurf betr. Untätigkeitsbeschwerdegesetz: weitere Änderungen, Zeitplan; Einführung einer Untätigkeitsbeschwerde und Personalausstattung, Entscheidung des Beschwerdegerichtes als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG), Vorschläge betr. Einstellungserzwingungsverfahren und Schadensersatzanspruch</span>