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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-276657

Rechtsrahmen für eine neue Fassung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 2. März 2021, Az. C-746/18) der Ansicht, dass die Europäische Union Rechtsvorschriften erlassen soll, um einen einheitlichen Rechtsrahmen für eine neue Fassung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene zu schaffen, und falls ja, sollte dies einem umfassenden oder einem gezielten Ansatz folgen (bitte begründen)?