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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-248821

Rechtslage zum Sozialleistungsanspruch britischer Staatsangehöriger

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtslage besteht bezüglich der in den Medien berichteten Streichung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für britische Staatsangehörige (siehe www.bz-berlin.de/berlin/pankow/wegen-brexit-berliner-behoerde-streicht-briten-schon-mal-hartz-iv), und wie verfährt die Bundesregierung in Zukunft im Falle eines möglichen Brexits hinsichtlich des Leistungsanspruchs von britischen Staatsangehörigen im Rahmen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch?