Rechtslage hinsichtlich der Weitergabe von personenbezogenen Daten im Fall "Edathy"
Detailfragen zur Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Informationen aus dem BKA an das BMI, v.a. zur verfassungsrechtlich hergeleiteten Aufsichts- und Kontrollfunktion sowie zum Erlass bzgl. einer Berichtspflicht nachgeordneter Behörden zu "wichtigen Ereignissen"; besondere Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten in diesem Kontext, gesetzgeberische Konsequenzen, Detailfragen zur Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Informationen durch das BMI an Funktionsträger der SPD<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)