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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-236171

Rechtskonformität eines möglichen Schiedsspruchs des ICSID zugunsten von Vattenfall

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stünden eventuelle Entschädigungszahlungen infolge eines Schiedsspruchs des ICSID im Fall der Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs nach Kenntnis der Bundesregierung in Widerspruch zu bestehenden EU-Verträgen und sich daraus ergebenden Verpflichtungen, und falls ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Rechtsmäßigkeit eventueller Entschädigungszahlungen (bitte mögliche Verpflichtungen auflisten)?