Rechtskonformität der Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht die Erklärung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, "Wir befinden uns vollkommen im Rahmen der Rechtssituation – sowohl was die deutsche Rechtslage als auch die europäische Rechtslage anbelangt" (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-bilanz-100.html) im Einklang mit den Feststellungen des in einem Artikel des "Tagesspiegel" genannten Gutachtens (www.tagesspiegel.de/politik/auswirkungen-auf-internationale-beziehungen-kanzleramt-sperrt-gutachten-zu-grenz-zuruckweisungen-14485826.html), und wenn nicht, auf welche anderen rechtlichen Einschätzungen stützte sich der Bundesinnenminister dabei, nachdem auch schon das Bundesministerium des Innern selbst nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen war, welch hohe Anforderungen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs diesbezüglich stellt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/13047)?