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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-23528

Rechtskonformität der Verwaltungsakte des BMU bei Strommengenübertragungen zwischen Atomkraftwerken

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorkehrungen hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit getroffen, um sicherzustellen, dass in seine Zuständigkeit fallende Verwaltungsakte &ndash; insbesondere zu Fragen von Strommengenübertragungen bei Atomkraftwerken &ndash; durch die Mitwirkung Gerald Hennenhöfers nicht aufgrund des § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes rechtswidrig werden, und für welche konkreten Bereiche gelten diese Vorkehrungen?