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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-334261

Rechtskonforme Ausschreibung für die Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Raststätten

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beginnt die Bundesregierung nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zum Wettbewerbsrecht, in Bezug auf die Ladeinfrastruktur an bewirtschafteten Raststätten, mit der rechtskonformen Ausschreibung, indem alle bewirtschafteten Raststätten &ndash; auch alle bisher dort verbauten Ladepunkte &ndash; einbezogen werden?