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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-276183

Rechtshilfeverfahren zur Erlangung von Daten aus dem von französischen Behörden durchgeführten "Encrochat-Hack"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher Rechtshilfeverfahren gelangten das Bundeskriminalamt und andere Bundesbehörden an die massenhaften Rohdaten aus dem von französischen Behörden ausgeführten "Enchrochat-Hack", wozu es heißt, dass dies über Europol erfolgte ("Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht", netzpolitik.org vom 22. Februar 2021), und handelt es sich dabei nach Kenntnis der Bundesregierung bei der durch Frankreich geplanten und durchgeführten Maßnahme um eine anlasslose Massenüberwachung (bitte begründen)?