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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-29532

Rechtsgutachten zur Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates bei Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche im Auftrag der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten sprechen für und welche gegen die These, dass eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgen kann?*)<br /> <br /> *) Siehe hierzu auch Frage 13