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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-259057

Rechtsgutachten zu den Folgen eines EuGH-Urteils zum Arbeitszeitrecht

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem konkreten Ergebnis kommt das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der beiden Münchner Juristen Volker Rieble und Stephan Vielmeier &ndash; siehe meine Schriftliche Frage Nr. 136 aus dem Januar 2020 (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-eugh-urteil-arbeitsministerium-will-regeln-zur-arbeitszeiterfassung-anpassen-aber-nicht-allesauf-den-kopf-stellen/25426752.html?utm_source=amp2&ticket=ST-2509057-UUHaabA2zoMDrRsZOaHl-ap3) hinsichtlich der Frage, ob das EuGH-Urteil vom Mai 2019 in Deutschland umgesetzt werden muss, und inwiefern beantwortet das Gutachten die Frage, wie Arbeitszeit künftig in Deutschland dokumentiert werden muss?