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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-232764

Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Stage otherUpdated 4mo ago

Einsatz von Software zur Überwachung informationstechnischer Systeme zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, Begründung und Anwendungsbereich lt. § 100a der Strafprozessordnung, Zugriffe auf Hard- und Software, Überwachungszeiträume, Nutzung von Überwachungssoftware durch Bundesbehörden und als Beweismittel, Vergleichbarkeit von Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Zulässigkeit des Zugriffs auf Kommunikationsinhalte vor der Anordnung der Überwachung<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)