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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-311139

Rechtsgrundlage und Tatbestandsvoraussetzungen für eine Einstufung als "Orange" durch den MAD

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsgrundlage und Tatbestandsvoraussetzungen legt die Bundesregierung einer Einstufung als "Orange" durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu Grunde, und wie wird tatbestandlich zwischen einer Einstufung als "Orange" von einer Einstufung als "Rot" unterschieden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5700, S. 80)?