Rechtsgrundlage für eine so genannte Online-Durchsuchung (G-SIG: 16011526)

Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchung, fehlende Rechtsgrundlagen für Bewilligung von Haushaltsmitteln für Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS), Beschluss des BGH vom 25.11.2006 zur Online-Überwachung, geplante Änderung der Strafprozessordnung oder des BKA-Gesetzes, Zusammenarbeit mit privaten Softwareunternehmen, aktueller Stand der technischen Entwicklung, Anzahl der Online-Durchsuchungen, Erkenntnisse über Anwendungserfolge anderer Länder, Bewertung <p> </p>