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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-309711

Rechtsgrundlage für die Nutzung des Vorgangsbearbeitungssystems @rtus durch die Bundespolizei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage nutzt die Bundespolizei das Vorgangsbearbeitungssystem @rtus (originäre Rechte an der Software, Lizenzvertrag mit Hersteller oder Nutzungsvereinbarung mit Drittem), und hat die Bundespolizei bei der Benutzung von @rtus derzeit alle Zugriffsmöglichkeiten?