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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-285609

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage erfolgt die derzeitige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, und welche Kriterien werden aktuell zur Prüfung dessen herangezogen, dass es sich bei der einreisenden Personen tatsächlich um eine solche aus einem betroffenen Kriegsgebiet in der Ukraine handelt (FAZ vom 2. März 2022 &ndash; <www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-will-fluechtlinge-ausukraine-unterbringen-17845023.html> und Pressemeldung des BMI vom 28. Februar 2022 &ndash; <www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/02/eurat.html>, jeweils zuletzt abgerufen am 2. März 2022)?