Rechtsgrundlage für den Einsatz des Überwachungsprogramms PRISM durch die USA

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Fakten stützt der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, seinen Glauben in die, von ihm nach seiner USA-Reise dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages übermittelte Zusage der USA, keine deutschen Gesetze verletzt zu haben oder zu verletzen, und auf welche deutschen Gesetze könnten sich die USA bei der im Rahmen des NSA-Überwachungsprogramms PRISM (NSA = National Security Agency) vorgenommenen millionenfachen anlasslosen Erfassung, Speicherung und Weiterverarbeitung von Telekommunikationsverkehrs-und -inhaltsdaten stützen?