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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68123

Rechtsgrundlage für das Unterbinden des Zeigens der Fahne des Staates Israel durch die Polizei

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Zeigen der Fahne des Staates Israel, beispielsweise auf Anti-Nazi-Protesten oder in Fußballstadien, wie beispielsweise am Wochenende in Berlin (siehe: www.bild.de/sport/fussball/union-berlin/polizei-verbietet-israel-fahne-40712112.bild.html), von der Polizei unterbunden, und teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine Fahne des Staates Israel eine Provokation darstellt, weshalb sie in manchen Situationen nicht gezeigt werden dürfe?