Rechtsgrundlage des EU-Verordnungsentwurfs 2022/1854 zu Notfallmaßnahmen bzgl. der hohen Energiepreise

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt der Bundesregierung ein Gutachten zu der Bestätigung des Juristischen Dienstes (JD) am 15. Oktober 2022 in der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe Energie vor, in dem näher erläutert wird, warum der Juristische Dienst der Auffassung ist, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die zutreffende Rechtsgrundlage für den vorgelegten Verordnungsentwurf (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise darstellt (Ausschussdrucksache 20(7)252), und falls ja, aus welchem Grund wurde dies nicht veröffentlicht?