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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-43513

Rechtsgrundlage der Sicherheitsmaßnahmen für den Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind Medienberichte zutreffend, nach denen der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, zur Wahrnehmung von Terminen in einer gepanzerten Limousine &ndash; unter Wahrnehmung straßenverkehrsrechtlicher Sonderrechte &ndash; chauffiert wird und mit Personenschutz ausgestattet ist?<br /> <br /> Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies?